BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 - Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingungen einzelner Grundstücke einer Gesamtgrundschuld i.R.e. Erstreckung einer Sicherungsgrundschuld auf weitere Grundstücke; Geltung der durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführten zwingenden Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB nur für eine Belastung eines nachverpfändeten Grundstücks; Entstehen einer Gesamtgrundschuld i.R.e. wechselseitigen Austauschs eines Belastungsgegenstands verschiedener Grundschulden

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: V ZB 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18491
Aktenzeichen: V ZB 22/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 03.09.2009 - AZ: 12 T 1409/09

OLG München - 26.01.2010 - AZ: 34 Wx 112/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1132 BGB

§ 1192 Abs. 1 BGB

§ 1193 Abs. 2 S. 2 BGB

Art. 229 § 18 Abs. 3 EGBGB

Fundstellen:

BGHZ 186, 28 - 34

DNotZ 2010, 683-686

FGPrax 2010, 221-223

JurBüro 2010, 613

MittBayNot 2011, 56-59

NJW 2010, 3300-3303

NZM 2011, 47-50

Rpfleger 2010, 485-488

WM 2010, 1615-1619

WuB 2010, 651-653

ZAP EN-Nr. 514/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 622-625

ZNotP 2010, 395-398

ZNotP 2011, 2-3

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1132, 1192 Abs. 1

  1. a)

    Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen.

    Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.

  2. b)

    Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (Pfandtausch).

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 3. September 2009 und die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Ingolstadt vom 12. August 2009 aufgehoben.

Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge der Beteiligten nicht aus den Gründen der Zwischenverfügungen vom 12. August 2009 zu verweigern.

Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 6.000 EUR festgesetzt, davon entfallen 3.000 EUR auf die Beteiligten zu 1 und 2 und weitere 3.000 EUR auf den Beteiligten zu 3.

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