BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09 - Auswirkung einer unterlassenen Beiziehung einer Ausländerakte auf die Rechtmäßigkeit einer eine Abschiebehaft anordnenden, bestätigenden oder verlängernden gerichtlichen Entscheidung; Beiziehung einer Ausländerakte durch ein Gericht als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Haftantrags; Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ohne Beiziehung einer Ausländerakte i.R.d. Amtsermittlungspflicht gem. § 26 Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: V ZB 204/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19494
Aktenzeichen: V ZB 204/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 23.09.2009 - AZ: 241 XIV 16/09 B

LG Bonn - 06.11.2009 - AZ: 4 T 454/09

Fundstellen:

FGPrax 2010, 260

NVwZ 2010, 1172-1175

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 417 Abs. 2 Satz 3, 26; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind.

  2. b)

    Die unterlassene Beiziehung der Ausländerakte kann sich jedoch als eine Verletzung der besonderen Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 26 FamfG) in Freiheitsentziehungssachen darstellen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Rinkler Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. November 2009 bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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