BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09 - Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten durch einen Gläubiger im Hinblick auf die Ablösung des Rechts mit dem besten Rang durch den ablösungsberechtigten Ehepartner des Schuldners als Rechtsmissbrauch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: V ZB 192/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18653
Aktenzeichen: V ZB 192/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kaufbeuren - 13.07.2009 - AZ: K 24/08

LG Kempten - 12.10.2009 - AZ: 42 T 1557/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1436

JurBüro 2010, 611-612

MDR 2010, 1083

NJW-RR 2010, 1314-1316

NJW-Spezial 2010, 514-515

RENOpraxis 2010, 251

WM 2010, 1703-1706

ZAP 2010, 988

ZAP EN-Nr. 633/2010

ZfIR 2010, 560

ZNotP 2010, 392-395

ZNotP 2011, 404-406

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 268 Abs. 1 Satz 1, 1150

Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners hiervon lediglich das Recht mit dem besten Rang ablöst.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 12. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 beträgt 1.482.746,30 €, für die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 beträgt er 430.763,42 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr