BGH, 10.06.2010 - I ZR 96/08 - Rechtsschutz gegen eine im Wettbewerb stehende steuerlich begünstigte Einrichtung des öffentlichen Rechts hinsichtlich einer durch die steuerrechtliche Regelung bzw. deren Anwendung im konkreten Fall eintretenden Wettbewerbsverzerrung; Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche bzw. steuerliche Konkurrentenklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: I ZR 96/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22135
Aktenzeichen: I ZR 96/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 21.09.2007 - AZ: 21 O 40/07

OLG Stuttgart - 08.05.2008 - AZ: 2 U 85/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

Art. 4 Abs. 5 RL 1977/388/EWG

Fundstellen:

BauR 2010, 1982

BFH/NV 2010, 2397

GRUR-RR 2010, 406 "Vermessungsbehörde"

IBR 2010, 635

Redaktioneller Leitsatz:

Steuerrechtliche Vorschriften sind grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen und ihre Verletzung kann nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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