BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09 - Verletzergewinn im Hinblick auf das preisgünstigere Anbieten von parallelimportierten Arzneimitteln als die entsprechenden Originalpräparate; Verkehrsfähigkeit von parallelimportierten Arzneimitteln in Deutschland ohne Verwendung der zur Bezeichnung der Arzneimittel angebrachten Marke aus arzneimittelrechtlichen Gründen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: I ZR 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27122
Aktenzeichen: I ZR 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.12.2005 - AZ: 312 O 126/05

OLG Hamburg - 05.03.2009 - AZ: 3 U 23/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein im Ausland unter einer anderen Bezeichnung in den Verkehr gebrachtes Arzneimittel nach Parallelimport in Deutschland unter Umkennzeichnung auf den inländischen Produktnamen vertrieben, liegt darin eine Markenverletzung, die den betreffenden Anbieter zur Herausgabe des gesamten durch den Vertrieb des Medikaments erzielten Gewinns an den Markeninhaber verpflichtet.

  2. 2.

    Alternativ kann auch eine angemessene Vergütung für eine fiktive Lizenz verlangt werden, und zwar unabhängig davon, ob es im konkreten Fall tatsächlich zu einer entsprechenden Lizenzerteilung gekommen oder dies wegen Besonderheiten des Produkts oder der Beteiligten eher unwahrscheinlich gewesen wäre.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 5. März 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch zu I 1 des Berufungsurteils dahingehend berichtigt wird, dass die Beklagten zur Zahlung von 264.464,75 EUR verurteilt werden.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten zu tragen.

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