BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 - Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei uneingeschränktem konkludenten Einverständnis des Eigentümers der Fracht; Entstehen eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtführers aufgrund teleologischer Reduktion des § 441 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Ausreichen der Gutgläubigkeit hinsichtlich einer Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer zur Erteilung eines Beförderungsauftrags für den gutgläubigen Erwerb eines Frachtführerpfandrechts; Anschein des Eigentums an zu beförderndem Gut bei Beauftragung des ausführenden Frachtführers durch einen Spediteur oder Frachtführer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: I ZR 106/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18203
Aktenzeichen: I ZR 106/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg-Ruhrort - 11.12.2006 - AZ: 5 C 18/06 BSch

OLG Köln - 30.05.2008 - AZ: 3 U 7/07

Fundstellen:

DB 2010, 2614

GWR 2010, 425

MDR 2010, 1063-1064

NJW-RR 2010, 1546-1550

TranspR 2010, 303-308

VersR 2011, 902-906

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 441 Abs. 1, § 366 Abs. 3

  1. a)

    Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für die Entstehung eines Frachtführerpfandrechts nach § 441 Abs. 1 HGB, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist, was sich auch aus einem konkludent erklärten generellen Einverständnis des Eigentümers ergeben kann.

  2. b)

    Die Vorschrift des § 441 Abs. 1 HGB ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahin auszulegen, dass ein Frachtführerpfandrecht an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtführers entstehen kann.

  3. c)

    Für den gutgläubigen Erwerb eines Frachtführerpfandrechts nach § 366 Abs. 3 HGB reicht es nicht aus, dass der Frachtführer hinsichtlich einer Ermächtigung des Absenders durch den Eigentümer, einen Beförderungsauftrag zu erteilen, gutgläubig war.

  4. d)

    Wird der ausführende Frachtführer von einem Spediteur/Frachtführer beauftragt, muss er in der Regel davon ausgehen, dass dieser nicht Eigentümer des zu befördernden Gutes ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Schifffahrtsobergericht vom 30. Mai 2008 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin richtet. Im Übrigen werden die Rechtsmittel der Parteien gegen das genannte Urteil zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin 40% und dem Beklagten 60% auferlegt.

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