BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09 - Beschränkung der Prüfung nach dem Markengesetz (MarkenG) hinsichtlich des Bestehens von Eintragungshindernissen eines oder mehrerer Zeichenbestandteile im Falle eines angemeldeten Zeichens aus mehreren Bestandteilen; Versagung der Eintragung des angemeldeten Zeichens nur im Falle einer Erfüllung der Voraussetzungen eines Schutzhindernisses in seiner Gesamtheit; Entgegenstehende Eintragungshindernisse bei dem angemeldeten Zeichen aufgrund anderer vom Verkehr als verschieden verstandener Bestandteile

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2010, Az.: I ZB 39/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27478
Aktenzeichen: I ZB 39/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.11.2008 - AZ: 29 W(pat) 70/03

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 248-251

GRUR 2011, 65-68 "Buchstabe T mit Strich"

GRUR-Prax 2010, 551 ""Buchstabe T mit Strich""

K&R 2011, 52 ""Buchstabe T mit Strich""

MarkenR 2010, 483-487 "Buchstabe T mit Strich"

Mitt. 2011, 34 "BPatG"

WRP 2011, 65-69 "Buchstabe T mit Strich"

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 397 51 830.7

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.

  2. b)

    Der Umstand, dass Zusammensetzungen, die neben dem angemeldeten Zeichen weitere Bestandteile aufweisen, vom Verkehr jedoch als einheitliche und vom angemeldeten Zeichen verschiedene Zeichen verstanden werden, Eintragungshindernissen entgegenstehen, besagt als solcher nicht, dass diese auch bei dem angemeldeten Zeichen vorliegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 19. November 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Anmelderin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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