BGH, 10.06.2010 - 4 StR 73/10 - Freiwilliger Rücktritt bei versuchter Erpressung von Kunden einer Bank mit Bankbelegen über nicht ordnungsgemäß in Deutschland versteuerte Zinserträge und Anlagegewinne

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2010, Az.: 4 StR 73/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22035
Aktenzeichen: 4 StR 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 22.06.2009

Fundstellen:

AO-StB 2011, 27

NStZ-RR 2010, 383-384

wistra 2010, 451-452

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes (hier: Versuch) kann Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall gemäß § 253 Abs. 4 StGB zu verneinen.

  2. 2.

    Die Befugnis der Verfahrensbeteiligten, nach einer vorausgegangenen Verständigung das Rechtsmittel der Revision einzulegen, unterliegt keinen Einschränkungen infolge dieser Verständigung.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Juni 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als Vorsitzender,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Juni 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

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