BGH, 10.06.2009 - VIII ZR 108/07 - Besitzverschaffung an einem Kaufgegenstand bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland; Eigentumsübergang bei fehlender Vollendung des Erwerbstatbestands vor dem Grenzübertritt; Geltung des ausländischen Sachrechts i.R.d. Eigentumserwerbs vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: VIII ZR 108/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16354
Aktenzeichen: VIII ZR 108/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 23.02.2006 - AZ: HKO 121/05

OLG Jena - 21.03.2007 - AZ: 7 U 333/06

Fundstellen:

ASR 2009, 4

BB 2009, 1537

BGHReport 2009, 917-918

DB 2009, 1649

MDR 2009, 1030

NJW 2009, 2824-2826

NWB 2009, 2793

RIW/AWD 2009, 567-568

VersR 2009, 1372-1373

WM 2009, 1484-1485

ZAP EN-Nr. 556/2009

Amtlicher Leitsatz:

Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Hermanns und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. März 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr