BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 - Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe ; Annahme unterschiedlicher Streitgegenstände bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützte Vertragsstrafen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: I ZR 37/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26567
Aktenzeichen: I ZR 37/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 22.08.2005 - AZ: 37 C 673/04

LG Saarbrücken - 01.02.2007 - AZ: 11 S 164/05

Fundstellen:

BB 2009, 2713

CR 2010, 114-116

EWiR 2010, 231

GRUR 2010, 167-169 "Unrichtige Aufsichtsbehörde"

GRUR-Prax 2009, 64 ""Unrichtige Aufsichtsbehörde""

K&R 2010, 41-43 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 2010, 223-224

Mitt. 2010, 203-204 "Wettbewerbsrecht: Unrichtige Aufsichtsbehörde"

MMR 2010, 98-99

WRP 2010, 100-102 "Unrichtige Aufsichtsbehörde"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

  2. b)

    Mehrere Vertragsstrafen, die auf jeweils gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützt werden, sind im Regelfall unterschiedliche Streitgegenstände.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Februar 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Beklagte.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr