BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07 - Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das Vereinsregister bei eingetragenen Vereinen; Unterlassungsklage eines Dritten aufgrund einer Ermächtigung eines Rechtsinhabers aus dessen Recht im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse des Dritten; Kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Haus & Grund"; Merkmal der Branchenidentität und hinreichende Zeichenähnlichkeit als Voraussetzung für eine Verwechslungsgefahr einer Namensbezeichnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: I ZR 34/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27624
Aktenzeichen: I ZR 34/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 06.07.2006 - AZ: 36 O 158/04 (018)

OLG Naumburg - 19.01.2007 - AZ: 10 U 53/06

Fundstellen:

GRUR 2010, 6

GRUR-RR 2010, 205-208 "Haus & Grund IV"

MarkenR 2010, 47-52 "Haus & Grund IV"

NZM 2011, 50-53

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu I 1 bis 8 und den darauf rückbezogenen Anträgen zu II und III bestätigt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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