BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B)9/08 - Rechtsmittel gegen einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: AnwZ (B)9/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16754
Aktenzeichen: AnwZ (B)9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Schleswig-Holstein - 04.12.2007 - AZ: 2 AGH 4/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anwalt, dessen Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen wurde, muss zum Nachweis einer Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt. Der Nachweis einer Schuldtilgung nur bezüglich einzelner bekannt gewordener Forderungen genügt dem nicht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas
am 10. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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