BGH, 10.06.2009 - 4 StR 645/08 - Verurteilung eines Mittäters wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.06.2009, Az.: 4 StR 645/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16340
Aktenzeichen: 4 StR 645/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 25.06.2008

Rechtsgrundlage:

§ 212 StGB

Fundstellen:

NJ 2011, 398-399

NStZ 2009, 627-628

StraFo 2009, 392

StV 2011, 92

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei dem Merkmal der niedrigen Beweggründe handelt es sich um ein persönliches Mordmerkmal; deswegen kann nur derjenige als Mittäter eines Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden, der selbst aus derartigen Beweggründen handelt.

  2. 2.

    Fehlt es an diesem Merkmal, so kommt nur eine Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenen Totschlags in Betracht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. Juni 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Juni 2008

  2. a)

    im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Totschlags schuldig ist,

  3. b)

    im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  4. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  5. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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