BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08 - Prinzip der nachträglichen Gesamtstrafenbildung; Gewährung eines Härteausgleichs für eine nicht mögliche Gesamtstrafenbildung; Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile; Zulässigkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung von im Ausland verhängten Strafen; Verhinderung der Bildung einer Gesamtstrafe durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: 2 StR 386/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17620
Aktenzeichen: 2 StR 386/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.04.2008

Fundstellen:

JR 2010, 130-132

JR 2010, 166

NStZ 2010, 30-32

StV 2010, 240-242

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

In Fällen, in denen eine Gesamtstrafe nach § 55 StGB mit Strafen aus ausländischen Urteilen nicht gebildet werden kann und in denen eine gemeinsame Aburteilung aller Taten in Deutschland allenfalls theoretisch nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB möglich gewesen wäre, ist ein Härteausgleich oder die Anwendung des Rechtsgedankens des Härteausgleichs weder rechtlich zulässig noch aus allgemeinen Erwägungen angezeigt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Juni 2009
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissingvan Saan und
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Prof. Dr. Schmitt,
Bundesanwalt bei der Verhandlung,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 im Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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