BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15 - Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der für die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen als Folge der Verfahrenseinstellung; Einordnung der Anfrage bzgl. einer Verfahrenseinstellung als sondierende Äußerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2016, Az.: 1 StR 571/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19926
Aktenzeichen: 1 StR 571/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 15.12.2014

Fundstelle:

NStZ 2016, 8

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.
Zu 2.: Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 10. Mai 2016 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte H. hinsichtlich Ziffer III.8. der Urteilsgründe wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Gewerbesteuer 2003 bis 2006) und versuchter Steuerhinterziehung (Gewerbesteuer 2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das Urteil, soweit es den Angeklagten H. betrifft,

      1. aa)

        im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte H. wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung, wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und wegen Beihilfe zur gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung, zum Kreditbetrug und zum Kapitalanlagebetrug verurteilt ist;

      2. bb)

        im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten H. sowie die Revision der Angeklagten G. werden verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H. , an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 4.

    Die Beschwerdeführerin G. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr