BGH, 10.05.2011 - X ZR 50/10 - Wert des Patents bei Erhebung der Klage zzgl. der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen als maßgeblicher Richtwert für die Bestimmung des Streitwertes im Patentnichtigkeitsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: X ZR 50/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15896
Aktenzeichen: X ZR 50/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.01.2010 - AZ: 4 Ni 34/07 (EU)

Redaktioneller Leitsatz:

Legt das Gericht bei der Streitwertbestimmung im Patentnichtigkeitsverfahren die Streitwertfestsetzung im Verletzungsverfahren zugrunde, ist zur Berücksichtigung der Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber bei Fehlen anderer Anhaltspunkte regelmäßig zusätzlich ein Zuschlag von 25 % vorzunehmen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Senats vom 14. Februar 2011 der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.250.000 € festgesetzt.

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