BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09 - Bei Widersprüchen zwischen Wortlaut und Beschreibung des Patentanspruchs stellt die Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs dar; Vereinbarkeit der Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" mit dem Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.05.2011, Az.: X ZR 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17356
Aktenzeichen: X ZR 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.07.2007 - AZ: 4b O 297/06

OLG Düsseldorf - 22.12.2008 - AZ: I-2 U 65/07

BGH - 26.03.2009 - AZ: Xa ZR 16/09

Rechtsgrundlage:

Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ

Fundstellen:

BGHZ 189, 330 - 346

GRUR 2011, 701-705 "Okklusionsvorrichtung"

GRUR 2011, 6

GRUR-Prax 2011, 297 ""Okklusionsvorrichtung""

IIC 2011, 851-858

Mitt. 2011, 355-359 "Okklusionsvorrichtung"

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011

durch d
en Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 werden das am 22. Dezember 2008 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben und das am 31. Juli 2007 verkündete Urteil der 4b-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist.

Die Klage wird - auch im Umfang der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster und zweiter Instanz tragen der Beklagte zu 2 ein Achtel und die Klägerin sieben Achtel. Die Beklagte zu 1 wird von allen Kosten freigestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 in erster und zweiter Instanz. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 und 4 in erster Instanz trägt die Klägerin 15%. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

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