BGH, 10.05.2011 - X ZR 156/10 - Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Kooperationsvereinbarung als ausschließlicher Rechtskauf

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.05.2011, Az.: X ZR 156/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20338
Aktenzeichen: X ZR 156/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 03.12.2008 - 52 O 82/04

OLG Brandenburg - 07.07.2010 - AZ: 7 U 206/08

Fundstelle:

Mitt. 2011, 486 "Haftung im Lizenzrecht"

Redaktioneller Leitsatz:

Sind sich die Parteien eines Kooperationsvertrags über die gemeinschaftliche und arbeitsteilige Entwicklung und Vermarktung eines technischen Geräts darüber im Klaren, dass das Entwicklungsprojekt auch scheitern kann, hat derjenige Partner, der seine Rechte und Pflichten unter Zurverfügungstellung der bisherigen Entwicklungsergebnisse entgeltlich auf einen Dritten überträgt, damit dieser das Gerät so weiterentwickelt, dass es in Serie gefertigt und vertrieben werden kann, auch dem Erwerber gegenüber bei Fehlen anderslautender vertraglicher Regelungen nicht dafür einzustehen, dass die Serienreife tatsächlich erreicht werden kann.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
den Richter Dr. Grabinski und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr