BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11 - Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu verweigern; Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: VI ZA 7/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16893
Aktenzeichen: VI ZA 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 10.09.2009 - AZ: 29 C 2604/08-81

LG Frankfurt am Main - 11.11.2010 - AZ: 2-1 S 309/09

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen.

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