BGH, 10.05.2011 - VIII ZR 241/10 - Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen der Vorinstanz ist eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz zwingend geboten; Erforderlichkeit einer erneuten Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: VIII ZR 241/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17962
Aktenzeichen: VIII ZR 241/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 26.01.2009 - AZ: 5 O 39/08

OLG Frankfurt am Main - 25.05.2010 - AZ: 10 U 26/09

Rechtsgrundlagen:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGZPO

§ 398 Abs. 1 ZPO

§ 544 ZPO

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Das Berufungsgericht muss einen Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Bekundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben will als die Vorinstanz.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 80.000 € festgesetzt.

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