BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10 - Teilweises Zerstören eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einheitlichem Gebäude ist erst bei Zerstörung einer zum Wohnen bestimmten abgeschlossenen Untereinheit durch die Brandlegung gegeben; Vorliegen einer teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes im Falle einer Brandlegung in einem einheitlichen Gebäude

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: 4 StR 659/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18460
Aktenzeichen: 4 StR 659/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 12.07.2010

Fundstellen:

JR 2012, 347-349

NJW 2011, 2148-2149

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 441

NStZ 2012, 214-215

NZM 2011, 760

RÜ 2011, 509-511

StraFo 2011, 326-327

StV 2012, 468-469

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zur versuchten besonders schweren Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Tatbestandsalternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes ist bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude erst dann verwirklicht, wenn (zumindest) ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes, d.h. eine zum Wohnen bestimmte abgeschlossene Untereinheit, durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.

  2. 2.

    Eine versuchte schwere oder versuchte besonders schwere Brandstiftung nach §§ 22, 306a Abs. 1 Nr. 1, § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB steht mit einer vollendeten einfachen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Juli 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Anstiftung zur - tateinheitlich begangenen - versuchten besonders schweren Brandstiftung und Brandstiftung schuldig ist;

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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