BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11 - Therapieunwilligkeit steht einer Anordnung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht entgegen; Therapieunwilligkeit bei der Anordnung nach § 64 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18134
Aktenzeichen: 4 StR 178/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 21.12.2010

Fundstelle:

StraFo 2011, 323-324

Verfahrensgegenstand:

Versuchter besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Fehlen von Therapiewilligkeit ist lediglich ein gegen die Erfolgsaussichten einer Unterbringung nach § 64 StGB sprechendes Indiz, das den Tatrichter zu der Prüfung verpflichtet, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann.

  2. 2.

    Von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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