BGH, 10.05.2011 - 3 StR 78/11 - Notwendigkeit eines finalen Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendung und den erfolgten sexuellen Handlungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB; Anforderungen an die Verwirklichung des Ausnutzens einer schutzlosen Lage des Opfers nach Maßgabe des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Duldung sexueller Handlungen des Opfers gegen seinen Willen aufgrund seiner Angst vor Gewalteinwirkungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.05.2011, Az.: 3 StR 78/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19710
Aktenzeichen: 3 StR 78/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 10.11.2010

Fundstellen:

NStZ 2012, 34

NStZ-RR 2011, 311-312

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Erfüllung der Tatbestandsalternative Nr. 1 des § 177 Abs. 1 StGB setzt Gewalt als vis absoluta oder vis compulsiva voraus; erforderlich ist eine gegen den Körper des Opfers gerichtete Kraftentfaltung, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird.

  2. 2.

    Ein Einsperren in einen umschlossenen Raum kann als Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ausreichen, wenn es dazu dient, das Opfer am Verlassen des Raumes zu hindern und so die sexuellen Handlungen zu ermöglichen; an der notwendigen finalen Verknüpfung der Gewalt mit der sexuellen Handlung kann es hingegen fehlen, wenn das Abschließen der Tür anderen Zwecken dient.

  3. 3.

    § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst (nur) Fälle, in denen weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird.

  4. 4.

    Der Tatbestand setzt im Übrigen voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Hierfür kommt es auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischer Umstände an, die in den äußeren Gegebenheiten, in der Person des Opfers oder des Täters vorliegen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 10. Mai 2011
gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve in Moers vom 10. November 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall II. 1. der Urteilsgründe (Anklage vom 7. Juni 2010, 300 Js 164/10) auf den Vorwurf der Sachbeschädigung in neun Fällen beschränkt,

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und mit unerlaubtem Besitz eines Butterflymessers sowie der Sachbeschädigung in neun Fällen schuldig ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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