BGH, 10.05.2011 - 3 StR 133/11 - Aufhebung des Urteils ist wegen fehlerhaften Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe anzuordnen; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils wegen fehlerhaften Ausspruchs über die Vollziehung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2011, Az.: 3 StR 133/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16655
Aktenzeichen: 3 StR 133/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 06.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Auch wenn der Tatrichter nunmehr eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe verhängt, muss er für eine an sich einbeziehungsfähige Vorstrafe den Vollstreckungssatnd mitteilen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. Dezember 2010 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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