BGH, 10.05.2010 - VI ZB 66/09 - Rückverweisung an ein Berufungsgericht wegen eines fehlerhaft interpretierten Zustellungszeitpunktes und damit einhergehender unzulässiger Verwerfung der Berufung wegen Fristversäumung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: VI ZB 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16292
Aktenzeichen: VI ZB 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 11.05.2009 - AZ: 12 C 7912/08

LG Nürnberg - 29.07.2009 - AZ: 16 S 4507/09

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, ohne dem Berufungsführer zuvor rechtliches Gehör zu gewähren, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Recht auf faire Verfahrensgestaltung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Beschwerdewert: 2.320,00 EUR

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