BGH, 10.05.2010 - II ZB 3/09 - Anspruch eines Streithelfers auf Ersatz seiner Prozesskosten bei Beitritt zu mehreren, nicht verbundenen aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren mit Bezug zum selben Hauptversammlungsbeschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: II ZB 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18145
Aktenzeichen: II ZB 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankenthal - 25.11.2008 - AZ: 2 HK.O 79/08 AktG

OLG Zweibrücken - 09.02.2009 - AZ: 4 W 98/08

Fundstellen:

AG 2010, 593-594

AGS 2010, 413-415

BB 2010, 1738

DStR 2010, 1796-1797

EWiR 2010, 551

HRA 2010, 8-9

JurBüro 2010, 535

MDR 2010, 959

NZG 2010, 831-832

PA 2010, 194

WM 2010, 1323-1324

WPg 2010, 900

ZBB 2010, 314

ZIP 2010, 1366-1368

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 246 Abs. 3 Satz 6; ZPO §§ 69, 91 Abs. 1 Satz 1

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 10. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.135,65 € festgesetzt.

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