BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09 - Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss als bis zu ihrer Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 Aktiengesetz (AktG) selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Wahlrecht des Rechtsanwalts bei Entstehen von Gebührentatbeständen jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung gem. § 246 Abs. 3 S. 6 AktG; Rechtsmissbräuchliches Handeln einer in Erwartung von Anfechtungsklagen einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragenden und dadurch vor der Verbindung in jedem Klageverfahren eine Verfahrensgebühr auslösenden Aktiengesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: II ZB 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20467
Aktenzeichen: II ZB 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 06.03.2009 - AZ: 3/5 O 236/08

OLG Frankfurt am Main - 08.06.2009 - AZ: 18 W 119/09

nachgehend:

BGH - 16.07.2010 - AZ: II ZB 14/09

Fundstellen:

AG 2010, 590-593

DB 2010, 1758

DStR 2010, 1584-1586

EWiR 2010, 593

GWR 2010, 397

HRA 2010, 18-19

Konzern 2010, 424

MDR 2010, 959

NJW-RR 2010, 1697-1699 "Gebühren"

NZG 2010, 876-879

RENOpraxis 2011, 56

RVGreport 2010, 334-336

ZAP EN-Nr. 557/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 314

ZIP 2010, 1413-1416

Amtlicher Leitsatz:

RVG § 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4; RVG VV Nr. 3101

  1. a)

    Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 RVG.

  2. b)

    Sind Gebührentatbestände (hier: die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG) jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die gemäß § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar entstandenen Gebühren aus den Einzelwerten der verschiedenen Verfahren oder die Gebühr aus dem Gesamtwert nach der Verbindung verlangt.

  3. c)

    Die beklagte Aktiengesellschaft, die in Erwartung von Anfechtungsklagen einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und dadurch vor der Verbindung in jedem Klageverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG auslöst, handelt nicht rechtsmissbräuchlich.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 10. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin zu 2 gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. (1)

Beschwerdewert: 486,00 €

(1) Red. Anm.:
"10. März 2009" korrigiert durch "8. Juni 2009" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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