BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 60/09 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: AnwZ (B) 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22056
Aktenzeichen: AnwZ (B) 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Hamburg - 13.05.2009 - AZ: I ZU 12/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Ausräumung einer nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestehenden Vermutung für einen Vermögensverfall bedarf es zumindest der Darlegung des betroffenen Rechtsanwalts, wie er sich die Tilgung seiner Schulden vorstellt.

  2. 2.

    Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richterinnen Roggenbuck und Dr. Fetzer sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 10. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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