BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 43/09 - Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle unwürdigen Verhaltens durch Parteiverrat und Gebührenüberhebung; Sperrfrist für die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: AnwZ (B) 43/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18128
Aktenzeichen: AnwZ (B) 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Rheinland-Pfalz - 12.11.2008 - AZ: 2 AGH 6/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 214

NJW-Spezial 2010, 607

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle der Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Straftaten, die nach § 45 Abs. 1 StGB zum Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter führen, gilt für die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft die Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
im schriftlichen Verfahren am 10. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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