BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 33/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: AnwZ (B) 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19748
Aktenzeichen: AnwZ (B) 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Naumburg - 30.01.2009 - AZ: 1 AGH 9/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt.
    Diese können durch den pauschalen Vortrag, über erhebliche, leicht zu "versilbernde" Vermögenswerte zu verfügen, die die Begleichung aller Forderungen ohne weiteres ermöglichen, nicht entkräftet werden.

  2. 2.

    Der Rechtsanwalt ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sich seine Vermögensverhältnisse konsolidiert haben. Dazu muss er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegen, in dem er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegt und im Einzelnen erläutert, wie er diese Forderungen zu erfüllten gedenkt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 10. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmitttels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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