BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09 - Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung; Fortsetzung des beanstandungsfreien Verhaltens geraume Zeit nach Erlass der Freiheitsstrafe wegen Ablaufs der Bewährungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.05.2010, Az.: AnwZ (B) 117/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19196
Aktenzeichen: AnwZ (B) 117/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 09.09.2009 - AZ: I AGH 4/09

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2010, 214

Verfahrensgegenstand:

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat ein wegen Straftaten verurteilter Rechtsanwalt den Schaden wiedergutgemacht und auch sonst sein Leben wieder geordnet, so dass er für den Rechtsanwaltsberuf wieder tragbar erscheint, kommt auch vor Ablauf der Regelzeit von 15 bis 20 Jahren eine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft in Betracht.

  2. 2.

    Bei besonders gravierenden Straftaten eines Rechtsanwalts im Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit ist ein zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren erforderlich.

  3. 3.

    Das unberechtigte Tragen einer Anwaltsrobe allein steht einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht entgegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer und
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung am 10. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 9. September 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, den Zulassungsantrag des Antragstellers nicht aus den in dem Bescheid vom 28. Januar 2009 angeführten Gründen zurückzuweisen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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