BGH, 10.04.2014 - I ZA 13/13 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Schuldners gegen einen Beschluss des LG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.04.2014, Az.: I ZA 13/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13663
Aktenzeichen: I ZA 13/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfratshausen - 19.08.2013 - AZ: 1 M 3085/11

LG München II - 02.10.2013 - AZ: 12 T 4420/13

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

§ 577 Abs. 1 S. 2 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 2. Oktober 2013 ist unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135).

Büscher

Pokrant

Schaffert

Koch

Löffler

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