BGH, 10.03.2016 - I ZB 99/14 - Aufhebung eines Schiedsspruchs allein wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem Berufsrichter trotz dessen fehlender Genehmigung bzgl. seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2016, Az.: I ZB 99/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15713
Aktenzeichen: I ZB 99/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Bremen - 10.10.2014 - AZ: 2 Sch2/14

Fundstellen:

BauR 2016, 1368

IBR 2016, 434

JZ 2016, 446

MDR 2016, 904-905

NJW-RR 2016, 892-895

WM 2016, 1244-1247

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nicht genehmigt werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt war.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. Oktober 2014 (2 Sch 2/14) wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 181.363,47 €.

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