BGH, 10.03.2011 - VII ZR 40/10 - Überraschungsentscheidung i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG bei einer ohne vorigen Hinweis erfolgten Beurteilung des Vortrags des Klägers durch das Berufungsgericht im Gegensatz zum Landgericht als nicht ausreichend

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII ZR 40/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12877
Aktenzeichen: VII ZR 40/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 15.05.2009 - AZ: 2 O 176/05

OLG Celle - 10.02.2010 - AZ: 7 U 103/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1216

IBR 2011, 444

IBR 2011, 379

NJW-RR 2011, 742-743

NZBau 2011, 6

NZBau 2011, 486-487

Redaktioneller Leitsatz:

Es stellt eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Berufungsgericht ohne den gemäß § 139 ZPO erforderlichen vorherigen Hinweis im Gegensatz zu der Beurteilung des Landgerichts den Vortrag einer Partei als nicht ausreichend ansieht.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Februar 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der Position 18100090 des sechsten Nachtrags (S. -Isokorb, 1.344,60 € netto) und wegen des im Dachgeschoss verwendeten Stahls (10.069 € netto) abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 50.310,62 €; des stattgebenden Teils: 12.938,46 €

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr