BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08 - Anwendbarkeit des Vollstreckungsprivilegs des § 850f Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Zwangsvollstreckung von auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden Ansprüchen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII ZB 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14232
Aktenzeichen: VII ZB 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 19.05.2008 - AZ: 712 M 125363/08

LG Hannover - 11.07.2008 - AZ: 55 T 53/08

Rechtsgrundlage:

§ 850f Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

DB 2011, 8

FoVo 2011, 134-137

JurBüro 2011, 435-437

MDR 2011, 690-692

Mitt. 2011, 385 "Vollstreckungsprivileg"

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8 "Verzugszinsen und Kosten"

NJW 2011, 3106 "Verzugszinsen und Kosten"

NJW-RR 2011, 791-792 "Verzugszinsen und Kosten"

RENOpraxis 2011, 153

RENOpraxis 2011, 131

VE 2011, 101-103

WM 2011, 944-946

WuB 2011, 483-485

ZAP EN-Nr. 332/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 850f Abs. 2

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 55. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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