BGH, 10.03.2011 - VII ZB 28/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Hinweis des Berufungsgerichts auf seine Zweifel zum Inhalt des Großbriefs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII ZB 28/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12876
Aktenzeichen: VII ZB 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 05.10.2009 - AZ: 4 O 493/05 F

OLG Karlsruhe - 27.01.2010 - AZ: 9 U 140/09

Fundstelle:

NJW-RR 2011, 790-791

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht im Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweifel am Inhalt eines Briefes des Berufungsführers, bedarf es eines Hinweises an diesen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg, vom 27. Januar 2010 aufgehoben.

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 45.000 €

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