BGH, 10.03.2011 - IX ZR 92/10 - Zulassung der Revision bei Abschluss eines Auskunftsvertrages

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZR 92/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12856
Aktenzeichen: IX ZR 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 26.09.2008 - AZ: 6 O 492/08

OLG Nürnberg - 12.04.2010 - AZ: 14 U 2159/08

nachgehend:

BGH - 13.04.2011 - AZ: IX ZR 92/10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Hat ein Gericht aus dem unbestrittenen Vortrag einer Partei einen zulässigen Schluss gezogen, liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 868.437,55 € festgesetzt.

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