BGH, 10.03.2011 - IX ZR 82/10 - Ein Prozessvertreter verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag durch die fehlende Geltendmachung der Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2011, Az.: IX ZR 82/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15492
Aktenzeichen: IX ZR 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 08.04.2009 - AZ: 2 O 813/08

OLG Jena - 14.04.2010 - AZ: 8 U 316/09

Fundstellen:

JurBüro 2011, 498

JuS 2011, 1032

MDR 2011, 754-755

NJW 2011, 2649-2653

NJW 2011, 8 "Unterlassener Einwand der Selbstpfändung"

NZM 2011, 597-600

VersR 2011, 1056-1060

WM 2011, 993-998

ZGS 2011, 294-295

ZInsO 2011, 980-984

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 280, 675 Abs. 1

Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht.

ZPO §§ 829, 835, 836, 767 Abs. 2; BGB § 289

  1. a)

    Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist.

  2. b)

    Für die Einziehung der gepfändeten Forderung in eigene Schuld reicht es aus, dass der Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsschuldner erklärt, die wechselseitigen Forderungen zu verrechnen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. April 2010 wird mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass Nr. 1.3. im Ausspruch des Berufungsurteils entfällt und die weitere Berufung des Beklagten zurückgewiesen wird.

Die Anschlussrevision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Revisionsinstanz werden dem Beklagten auferlegt.

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