BGH, 10.03.2011 - IX ZR 207/09 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei lediglich einzelfallbezogener etwaiger fehlerhafter Anwendung der Grundsätze über den Streitgegenstand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZR 207/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12432
Aktenzeichen: IX ZR 207/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ravensburg - 25.02.2009 - AZ: 1 O 56/08

OLG Stuttgart - 27.10.2009 - AZ: 12 U 49/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine einzelfallbezogene Rechtsfrage führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 585.074 EUR festgesetzt.

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