BGH, 10.03.2011 - IX ZB 219/09 - Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters innerhalb der dreijährigen Regelverjährung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 219/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12608
Aktenzeichen: IX ZB 219/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 05.08.2008 - AZ: 2 IN 704/04

LG Karlsruhe - 14.09.2009 - AZ: 11 T 458/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wobei die Verjährung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens gehemmt ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 14. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 159.262,80 € festgesetzt.

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