BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09 - Beschwerdebefugnis für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Einberufung einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht; Erfüllung des Einberufungsquorums als Voraussetzung einer Beschwerdebefugnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 212/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12565
Aktenzeichen: IX ZB 212/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Verden - 13.07.2009 - AZ: 11 IN 171/08

LG Verden - 04.09.2009 - AZ: 3a T 156/09

Fundstellen:

DB 2011, 6

EWiR 2011, 391

MDR 2011, 633

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 343

NWB 2011, 1856-1857

NZI 2011, 284-285

StuB 2011, 600

WM 2011, 662-663

ZInsO 2011, 727-728

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 673-674

Amtlicher Leitsatz:

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 4. September 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

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