BGH, 10.03.2011 - IX ZB 210/09 - Berücksichtigung der für die Vergütung zu zahlende Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 210/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12488
Aktenzeichen: IX ZB 210/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 01.06.2007 - AZ: 582 IN 111/06

LG Schwerin - 28.08.2009 - AZ: 5 T 313/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1102

DStR 2011, 13

HFR 2011, 1049

HRA 2011, 9-10

NZI 2011, 326

ZInsO 2011, 791-792

Redaktioneller Leitsatz:

Steht bei der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein späterer Massezufluss, wie zum Beispiel Steuererstattungsansprüche der Masse, bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit fest, ist dieser bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 28. August 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 1. Juni 2007 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Insolvenzverwalters bei der Berechnung seiner Vergütung die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus der Verwaltervergütung in Höhe von 7.157,33 € von der Berechnungsgrundlage abgezogen worden ist.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 655,83 € festgesetzt.

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