BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09 - Zulässigkeit der Nachfestsetzung im Hinblick auf die Rechtskraft der ursprünglichen Kostenfestsetzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 104/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13386
Aktenzeichen: IX ZB 104/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 18.11.2008 - AZ: 36d IN 915/08

LG Berlin - 11.03.2009 - AZ: 82 T 905/08

Fundstellen:

AGS 2011, 566-567

HRA 2011, 10-11

RVG prof 2011, 166

RVGreport 2011, 309-310

Redaktioneller Leitsatz:

Wird mit einem Kostenfestsetzungsantrag erkennbar der gesamten Anspruch auf Erstattung einer bestimmten Gebühr auf der Grundlage des eigens für richtig gehaltenen Gegenstandswerts zur Festsetzung beantragt, so erstreckt sich die Rechtskraft der Entscheidung auf den ganzen geltend gemachten Gebührentatbestand, auch wenn der Antragsteller irrtümlich einen zu niedrigen Gegenstandswert zugrunde gelegt hat.
Eine Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ist dann nur noch möglich, wenn der Wert des Streitgegenstands nachträglich vom Gericht abweichend festgesetzt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 10. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 11. März 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 91.653,80 € festgesetzt.

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