BGH, 10.03.2011 - AK 5/11 - Fortdauern der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: AK 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12427
Aktenzeichen: AK 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 176

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

"Al Qaida" erfüllt auch in den Jahren 1009 und 2010 die strukturellen Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinn des § 129a StGB.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers
am 10. März 2011
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen.

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