BGH, 10.03.2011 - 2 StR 49/11 - Bei dem Waffendelikt nach § 52 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG) stehen Erwerb und Besitz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Tateinheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: 2 StR 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14502
Aktenzeichen: 2 StR 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 19.10.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 52 Abs. 1 WaffG

§ 22 Abs. 1 Nr. 6 KWKG

§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG

§ 261 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Lässt jemand einen Dritten in einem in seinem Besitz befindlichen Gebäude illegal beschaffte Kriegswaffen einlagern, verschließt er anschließend selbst das Gebäude und behält den Schlüssel, macht er sich wegen Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen nach § 22a Abs. 1 Nr. 2 KWKG strafbar und nicht wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt nach § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG.

  2. 2.

    Bei dem Waffendelikt nach § 52 Abs. 1 WaffG stehen Erwerb und Besitz der betreffenden Waffen in Tateinheit.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 10. März 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 19. Oktober 2010

    1. a)

      im Schuldspruch zu Fall 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte tateinheitlich
      - des unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe,
      - des unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, sowie
      - des unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall 3 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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