BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09 - Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften; Höhe einer auszuweisenden Umsatzsteuer als Beschwer eines zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis Verurteilten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2010, Az.: VIII ZR 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14508
Aktenzeichen: VIII ZR 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 09.06.2008 - AZ: 32 C 220/08

LG Trier - 03.03.2009 - AZ: 1 S 113/08

Fundstellen:

AGS 2010, 404-405

ASR 2010, 3

BFH/NV 2010, 1597

DAR 2010, 385-386

DB 2010, 1120-1121

DStR 2010, 9-10

DStR 2010, 1183-1185

DStRE 2010, 773

HFR 2010, 991-992

JZ 2010, 380

KÖSDI 2010, 17018-17019

MDR 2010, 766-767

NJW-RR 2010, 1579-1580

UR 2010, 627-629

VersR 2012, 203-204

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

  2. b)

    Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Frellesen, Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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