BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 - Beurteilung des Vorliegens eines Sachmangels bei einer mehr als zehn Prozent unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegenden tatsächlichen Wohnfläche trotz einer "ca."-Angabe; Zusätzliche Toleranzspanne bei einer Beurteilung der Erheblichkeit eines Mietmangels aufgrund einer "ca."-Angabe; Prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl bei Berechnung einer Mietminderung maßgebend trotz einer "ca."-Angabe im Mietvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2010, Az.: VIII ZR 144/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12860
Aktenzeichen: VIII ZR 144/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 14.01.2009 - AZ: 101 C 85/08

LG Aachen - 22.05.2009 - AZ: 6 S 35/09

Rechtsgrundlage:

§ 536 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BBB 2010, 61

DB 2010, 8

DWW 2010, 278

EBE/BGH 2010, 123-125

I&F 2012, 572

I&F 2010, 216

ImmWert 2010, 35

Info M 2010, 165

JurBüro 2010, 447

JuS 2010, 12

JZ 2010, 313

MDR 2010, 7

MDR 2010, 617

MietRB 2010, 158-159

MK 2010, 132-133

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1745-1747

NJW-Spezial 2010, 354

NWB 2010, 881

NWB direkt 2010, 278

NZM 2010, 313-314

RdW 2010, 486-487

WuM 2010, 240-242

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZIP 2010, 27-28

ZMR 2010, 522-524

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03).

  2. b)

    Für die Berechnung der Minderung ist in diesem Fall ebenfalls die prozentuale Unterschreitung der vereinbarten Quadratmeterzahl maßgebend und nicht eine um eine Toleranzspanne verringerte Flächenabweichung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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