BGH, 10.03.2010 - IV ZR 336/07 - Zurückzuweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegens von Gründen für die Zulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 336/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12489
Aktenzeichen: IV ZR 336/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 28.09.2006 - AZ: 24 O 589/01

OLG Köln - 13.11.2007 - AZ: 9 U 204/06

Redaktioneller Leitsatz:

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer Deckungsschutz zu gewähren, wenn dies umstritten ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 10. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Streithelferin der Beklagten entstandenen Kosten.

Beschwerdewert: 22.531,66 EUR

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