BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07 - Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung der Zusatzversorgung durch Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel im Hinblick auf die Versorgungsrente eines Pflichtversicherten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 333/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16134
Aktenzeichen: IV ZR 333/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 21.07.2006 - AZ: 6 O 484/05

OLG Karlsruhe - 15.11.2007 - AZ: 12 U 188/06

Rechtsgrundlagen:

§ 98 Abs. 4 S. 1 Buchst. a VBLS a.F.

§ 98 Abs. 5 VBLS a.F.

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstelle:

NVwZ-RR 2010, 572-574

Redaktioneller Leitsatz:

Die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 3 i.V. mit § 98 Abs. 4 S. 1 Buchst. a VBLS a.F. ist einer Inhaltskontrolle nach den §§ 9 ff. AGBG bzw. den §§ 307 ff. BGB entzogen. Die Inhaltskontrolle ist ausgeschlossen, wenn eine Satzungsregelung auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht. Eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien liegt der 25. Satzungsänderung vom 25. November 1991, in deren Rahmen dem § 98 VBLS die Absätze 3 bis 6 angefügt wurden, zugrunde. Die Stichtagsrelung ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt weder Grundrechte noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 10. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2007 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

vier Wochen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr