BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage eines schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnisses; Vergleichbarkeit der Interessenlagen einer Auskunftspflichtverletzung mit einer die Gefahr eines Verlorengehens von Beweisen beinhaltenden Berufspflichtverletzung im Arzthaftungsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.03.2010, Az.: IV ZR 264/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13298
Aktenzeichen: IV ZR 264/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 17.07.2007 - AZ: 12 O 179/06

OLG Brandenburg - 05.11.2008 - AZ: 13 U 111/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 224

EBE/BGH 2010, 174-176

EBE/BGH 2010, 190-192

ErbR 2010, 230-232 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

FamRZ 2010, 894-896

FamRZ 2010, 7

MDR 2010, 874

NJW-RR 2010, 1378-1380

NotBZ 2011, 96-97

PA 2010, 170-172

WM 2010, 1084-1087

ZErb 2010, 213-215

ZEV 2010, 312-314

ZFE 2010, 476

Redaktioneller Leitsatz:

Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich das Nichtbestehen einer von ihm bestrittenen, vom Erben substantiiert dargelegten Nachlassverbindlichkeit zu beweisen.
Auch eine schuldhafte Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Nr. 1 BGB durch den Erben führt nicht zwingend zu einer Beweislastumkehr. Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Erbe insoweit arglistig oder zum Zwecke einer bewussten Beweisvereitelung gehandelt hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
den Richter Seiffert,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2008 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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